Kartellgesetz
Verdacht auf Preisabsprachen bei Pellets
Es bestehe der Verdacht, dass Pellethersteller und Pellethändler die Preise abgesprochen, Kund*innen aufgeteilt sowie den Absatz gemeinsam eingeschränkt bzw. kontrolliert hätten. Von den laufenden Ermittlungen seien eine Reihe von Unternehmen und ein Verband in den Bundesländern Wien, Kärnten und Tirol betroffen.
Rechtsgrundlage
Nach § 1 Kartellgesetz sind alle Vereinbarungen verboten, die den Wettbewerb verhindern oder beschränken. Insbesondere sind Absprachen über Preise, Einschränkungen der Kontrolle oder der Erzeugung des Absatzes, die Aufteilung von Märkten verboten. Bei Verstößen gegen das Kartellgesetz kann eine Geldbuße bis zu zehn Prozent des Gesamtumsatzes eines Unternehmens durch das Kartellgericht verhängt werden.
Im Fall der rechtkräftigen Bestätigung eines Kartells können Käufer*innen von Pellets Schadenersatzansprüche geltend machen," sagt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV).
Laut Arbeiterkammer seien Anhaltspunkte für diesen Verdacht, dass die Rohstoffpreise für Pellets nicht annähernd im selben Ausmaß gestiegen sind – auch die Holzlager sind gut gefüllt. Die Exporte sind ebenfalls nicht merklich gestiegen. Die regionale Verknappung von Pellets erscheine daher künstlich und auf Kosten der Konsument*innen und kleinen Unternehmen stattzufinden.
Statement der Branchenvertretung
Christian Rakos, Geschäftsführer von "proPellets Austria", der Branchenvertretung der Pellet-Industrie in Österreich, sieht dies naturgemäß anders: "Wir sind überzeugt, dass die Bundeswettbewerbsbehörde keinerlei Fehlverhalten von proPellets zu Tage fördern wird." Rakos führt in diesem Zusammenhang Argumente an, die den Preisanstieg erklären:
Zum einen seien die Produktionskosten gestiegen. Starke Preissteigerungen bei Sägespänen, bei den Stromkosten sowie bei Ersatzteilen und Transportkosten sind dafür mitverantwortlich. Außerdem sei es in den vergangenen beiden Jahren in vielen Ländern zu einer enormen Steigerung der Nachfrage gekommen. So haben sich in Österreich die Verkäufe von Pelletheizungen allein in diesem Jahr bereits verdoppelt.
Zum anderen ist als Folge des Kriegs in der Ukraine der Pelletimport aus Russland, Weißrussland und der Ukraine nach Europa unterbrochen worden. Die Pellets aus diesen drei Ländern wurden nach Italien, Deutschland, England, in die Benelux-Länder und nach Frankreich exportiert. So fehlt nun eine Menge von 3,5 Millionen Tonnen, rund zehn Prozent des Bedarfs am europäischen Markt. Die Folgen seien ein Pelletmangel und Preissteigerungen in ganz Europa, die sich indirekt auch auf Österreich auswirkten, obwohl von dort keine Pellets bezogen wurden.
Rakos führt in diesem Zusammenhang drei Argumente an, die den Verdacht von Absprachen klar entkräften: Die Preisdifferenz bei Pellets war pro Tonne und Händler in Österreich noch nie so groß, wie im vergangenen Jahr; Pellets seien in Österreich deutlich günstiger als in den Nachbarländern; trotz Rekord-Preisen im Ausland exportieren österreichische Händler um elf Prozent weniger.
Der internationale Preisvergleich zeige laut Rakos, dass die Pelletpreise in Österreich signifikant niedriger seien, als in den Nachbarländern Deutschland, Schweiz und Italien. Eine Preisabsprache müsste jedoch zu dem gegenteiligen Effekt führen. Während im Oktober der durchschnittliche Pelletpreis in Österreich bei 633 Euro pro Tonne lag, musste man in der Schweiz 673 Euro pro Tonne bezahlen, in Deutschland 743 Euro pro Tonne und in Italien wurden Pellets um rund 800 Euro pro Tonne verkauft.
